Das Referendum in der Türkei könnte auch auf die Flüchtlingsarbeit hier bei uns einen Einfluss haben. Da viele Türken gar nicht so genau wissen, was ein ja genau bedeutet, hier mal kurz der Inhalt. Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) arbeitet seit 1995 für die demokratische Gestaltung unserer Gesellschaft in Deutschland und hat es gut auf den Punkt gebracht.

Zitat: Türkische Gemeinde in Deutschland

"Die TGD setzt sich ohne parteipolitische Ambitionen für eine demokratische und pluralistische Zukunft der Türkei ein. Die TGD sieht die vorgesehenen Verfassungsänderungen in der Türkei, über die auch Türkeistämmige in Europa mitentscheiden können, als eine fatale Entwicklung, die die Türkei von jeglichen demokratischen Grundsätzen entfernen würde.

Die TGD lehnt jegliche Verfassungsänderungen ab, die das Land in ein Ein-Mann-Regime bzw. in eine Autokratie führen. Genau das ist leider das Ziel des Referendums.

Die Bestandteile des Referendums sind konkret:

  1. Der Präsident wird nicht mehr nur Staats- sondern auch Regierungschef. Das Amt des Ministerpräsidenten wird faktisch abgeschafft.
  2. Der Präsident ist nicht mehr parteipolitisch neutral. Das Prinzip der Überparteilichkeit des Präsidentenamtes wird abgeschafft.
  3. Der Präsident entscheidet alleine über Ernennung und Absetzung seiner Stellvertreter. Er ist außerdem für alle Minister zuständig, wobei er beliebig und jederzeit Ministerien einrichten und abschaffen kann.
  4. Per Dekret kann der Präsident neue Gesetze erlassen, ohne die Zustimmung des Parlaments einholen zu müssen.
  5. Das Prinzip des Misstrauensvotums wird abgeschafft. Anfragen des Parlaments können nur noch schriftlich an den Vizepräsidenten oder an Minister eingereicht werden, welche wiederum direkt vom Präsidenten ernannt werden.
  6. Der Präsident kann das Parlament nach Belieben auflösen.
  7. Der Justizminister wird direkt vom Präsidenten ernannt, wobei der Justizminister als Vorsitzender auch die Funktion des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte innehat.
  8. Der Präsident wählt weitere sechs der insgesamt dreizehn Mitglieder des Hohen Rates. Die übrigen fünf werden vom Parlament gewählt. Als Abgeordneter nimmt er auf deren Nominierung auch einen direkten Einfluss.

Umfragen in der Türkei zeigen, dass ein großer Teil der Bevölkerung nicht weiß, worum es in der Verfassungsänderung inhaltlich geht. Dies gilt auch für die Wahlberechtigten in Deutschland (etwa 1,4 Mio. Menschen). Ein wesentlicher Grund dafür ist die Eile, mit der die Änderungsvorschläge durch das Parlament verabschiedet wurden.

Eine Verfassung ist die Grundlage des Zusammenlebens der Menschen. Diese Änderung der Verfassung greift massiv in diese Grundlagen ein. Sowohl in der Türkei, als auch hier in Deutschland gibt es kaum Dialog zwischen den vielen BefürworterInnen der Verfassungsänderung und den GegnerInnen. Die Türkei ist wie auch die Türkeistämmige Community hier gespalten. Wir als Dachverband werden mit Veranstaltungen und insbesondere in direkten Gesprächen über das Referendum aufklären und anonymer Angstmacherei entgegentreten.

Wir sind überzeugt:
Es geht bei der Verfassungsänderung nicht um die Lösung drängender gesellschaftlicher Probleme der Türkei, wie wachsende Armut, Arbeitslosigkeit oder Bildungsmangel. Die eigentliche Triebfeder ist die Absicht einer Person, die Türkei alleine zu regieren. Sollten diese Änderungen durch das Referendum bestätigt werden, werden alle demokratischen Organe, allen voran das türkische Parlament, entmachtet. Alle Errungenschaften, Regeln und Traditionen, die im Dienste einer demokratischen Zukunft bewahrt und gestärkt werden müssten, werden in die Bedeutungslosigkeit gedrängt.

Der Rechtsstaat wird außer Kraft gesetzt. Eine einzige Person wird über die Gelder und die Institutionen des Staates bestimmen. Es gibt keine Rechenschaftspflicht, Gewaltenteilung und keinen wirksamen Schutz der Grundrechte mehr."

Quelle:
http://www.tgd.de/2017/02/27/nein-zur-verfassungsaenderung-in-der-tuerkei/

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